Es gärt unter Irans Arbeitern
Wachsender Protest gegen die Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads  | Von Birgit v. Criegern

Fürs Ausland spielt der iranische Präsident Mahmud Amadinedschad gern den starken Mann. Doch im Inneren wächst die Kritik an ihm, und Arbeiter protestieren gegen ihre Entrechtung.

Während der US- Vizepräsident Dick Cheney weiterhin nach einer Begründung für einen militärischen Überfall auf Iran sucht und hierfür auch kriegsunwillige Mitglieder des nationalen Kongresses umstimmen will, wächst im Iran die innenpolitische Krise. "Mehr und mehr unbeliebt aufgrund seiner wirtschaftlichen Inkompetenz", so wird der iranische Präsident vom unabhängigen französischen Iran-Press-Service gesehen. "Es ist fraglich, ob Ahmadinedschad seine Amtszeit übersteht", meint auch der  Publizist Bahman Nirumand: Hätte der Präsident der islamischen Republik noch vor der Wahl versprochen, Brot auf jeden Tisch zu bringen, so habe er bis heute keine Maßnahmen gegen die Armut getroffen. Die Inflation im Land sei gestiegen, die Arbeitslosigkeit nicht ansatzweise gesenkt worden. Ausländische Investoren hätten sich fast komplett aus dem Land zurückgezogen. Einen Beitrag dazu leistete nun auch die Kriegspropaganda der USA, so Nirumand: "Im Grunde sehen wir bereits, wie die angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen vollzogen werden." So hatte erst kürzlich der Konzern Daimler-Chrysler seine Aktivitäten in der islamischen Republik eingestellt. Dabei drängte selbst das religiöse Oberhaupt der Regierung, Ali Khamenei, schon seit drei Jahren per Fatwa auf eine verstärkte Privatisierung im Land. Der iranische Präsident legt es jedoch, gemäß Nirumand, mit seiner außenpolitisch auftrumpfenden Sprache darauf an, "als Held wahrgenommen zu werden, der dem Westen trotzt." Im Fall eines Militärschlags gegen Iran würde Amerika nur erreichen, dass die iranische Bevölkerung mit ihrem Präsidenten und mit der Mullah- Regierung auf Schulterschluss ginge.

Die Privatisierung der Wirtschaft im Iran ist kein neues Thema. Nach dem Iran-Irakkrieg hatte der damalige Präsident Rafsanjani die Privatisierung zum Aufbau des Landes beschlossen. Für dieses Ziel errichtete er freie Wirtschaftszonen. Doch ein Aufschwung ausländischer Investitionen blieb aus. Stattdessen begannen wesentliche Probleme für die arbeitende Bevölkerung, meint die Berliner Solidaritätsgruppe mit den iranischen Arbeitern. "Die Privatisierung diente bislang nur der Bereicherung von Investoren, die selbst aus dem geistlichen und militärischen Regierungspersonal stammten." Das ist die Ansicht von Nader Sadeh, Mitglied der Exil-Gruppe, die seit langer Zeit die iranischen Arbeitskämpfe mitverfolgt und öffentlich macht: "Die wilde Privatisierung im Iran stand bislang nur für Entrechtung der Arbeiter". Verschleppte oder ausbleibende Lohnzahlungen und kurzzeitige Arbeitsverträge, sog. "hire-and-fire", seien an der Tagesordnung. Der Protest der Beschäftigten, ihr  Versuch, sich zu organisieren, sei unter Ahmadinedschad besonders gewachsen:  Rund 1200 iranische Arbeiter-Protestaktionen gab es im vergangenen Jahr nach Informationen der Soli-Gruppe. Die Vereinigungsfreiheit wird in der islamischen Republik nicht geachtet. Versuche, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, werden unterdrückt. Der "Islamische Arbeiterrat" erfüllt die staatliche Alibi-Funktion einer Gewerkschaftsorganisation. So wurde im vergangenen Jahr z. B. die unabhängige Protestkundgebung der Vahed-Busgesellschaft von Teheran brutal niedergeschlagen und ihr Vorsitzender Mansour Ossanlou inhaftiert und monatelang gefoltert. Bei der Kundgebung und anschließendem Streik der Busfahrer ging es um ausbleibende Lohnzahlungen. Ossanlou wurde nach Zahlung einer hohen Kaution und auf internationalen Druck, z. B. der Föderation der Internationalen Transportgewerkschaft, im Dezember freigelassen. Streik ist im Iran verboten; dennoch streiken derzeit 12000 Arbeiter der iranischen Karun-Gesellschaft, eines Agrar-Unternehmens, wegen ausbleibender Gehälter. Nader Sadeh: "Wir wollen die Uhr im Iran nicht zurückdrehen, sondern wir wollen menschenwürdige Verhältnisse für die arbeitende Bevölkerung erreichen. Darum kämpfen wir für das Arbeits- und Streikrecht der iranischen Arbeiter und für soziale Gerechtigkeit." Daher hatten sie kürzlich auch den streikenden Airbus-Beschäftigten einen solidarischen Gruß geschickt.